Die österreichische Finanzpolizei hat ein breites Aufgabenspektrum: Von der Bekämpfung illegalen Glücksspiels über die Aufdeckung von Schwarzarbeit bis hin zur Kontrolle illegaler Gewerbeausübung. Für Unternehmen ist es daher wichtig, gut vorbereitet zu sein, falls eine Kontrolle ansteht. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Befugnisse die Finanzpolizei hat, welche Aufgaben sie erfüllt und wie Sie sich bei einer Kontrolle am besten verhalten.

Aufgaben der Finanzpolizei

Die Finanzpolizei hat die zentrale Aufgabe, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verstöße aufzudecken. Dazu zählen unter anderem:

• Feststellung steuerlich relevanter Sachverhalte
• Aufdeckung von Schwarzumsätzen und illegal beschäftigten Arbeitnehmern
• Ermittlung von Unternehmen, die steuerlich nicht erfasst sind
• Vollziehung von Sicherstellungsaufträgen
• Kontrolle der Einhaltung von Meldepflichten im Arbeitslosenversicherungsgesetz
• Durchführung von Inkassotätigkeiten und Fahrnispfändungen
• Aufdeckung illegaler Gewerbeausübung
• Kontrolle von Fahrzeugen mit rechtswidrig verwendeten ausländischen Kennzeichen
• Aufdeckung missbräuchlicher Verwendung von Probefahrtkennzeichen

Diese Kontrollen erfolgen sowohl offen als auch verdeckt, beispielsweise durch Mystery-Shopping.

Befugnisse der Finanzpolizei

Die Beamten der Finanzpolizei verfügen über weitreichende Befugnisse, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen:

• Betretungsrecht: Sie dürfen Gebäude, Grundstücke und Betriebe während der üblichen Geschäftszeiten auch unangekündigt betreten und besichtigen. Dazu gehört auch die Kontrolle der Registrierkasse.
  Wichtig: Das Betretungsrecht umfasst nicht das Recht zur Durchsuchung.
• Auskunftsrecht: Die Finanzpolizei kann von jeder Person Auskünfte und Einsicht in relevante Unterlagen verlangen.
• Identitätsfeststellung: Die Beamten dürfen die Identität aller vor Ort angetroffenen Personen feststellen.
• Anhalterecht: Im Straßenverkehr können Fahrzeuge und deren Ladung kontrolliert werden.

Verhalten bei einer Kontrolle der Finanzpolizei

Eine Kontrolle durch die Finanzpolizei kann unangenehm und stressig sein. Daher ist es sinnvoll, vorbereitet zu sein und einige wichtige Verhaltensregeln zu beachten:

1. Ausweis verlangen: Die Beamten müssen sich ausweisen. Lassen Sie sich den Dienstausweis zeigen und notieren Sie Namen und Dienststelle.
2. Gesetzliche Grundlage erfragen: Fragen Sie nach der gesetzlichen Basis der Amtshandlung, um den Rahmen der Kontrolle besser einschätzen zu können.
3. Selbstanzeige überlegen: Wenn abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten bestehen, ist nach der Identitätsfeststellung der richtige Zeitpunkt für eine Selbstanzeige. Diese sollte in der Niederschrift festgehalten werden.
4. Unterlagen griffbereit halten: Wichtige Dokumente wie Anmeldebestätigungen der MitarbeiterInnen, Arbeitsbewilligungen, Arbeitszeitaufzeichnungen, Dienstverträge, Mitarbeiterlisten sowie Gewerbeberechtigungen sollten stets verfügbar sein. Auch Kenntnisse über die Registrierkasse sind hilfreich, um auf Verlangen Daten schnell bereitstellen zu können.
5. Mitarbeiter schulen: Es sollte immer jemand im Betrieb sein, der weiß, wie bei einer Kontrolle zu reagieren ist – auch wenn die Geschäftsleitung nicht anwesend ist.
6. Belehrungspflicht einfordern: Die Finanzpolizei ist verpflichtet, die Betroffenen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Nutzen Sie diese Gelegenheit und ziehen Sie gegebenenfalls Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzu. Die Beamten müssen jedoch nicht auf deren Eintreffen warten.
7. Nur auf gestellte Fragen antworten: Vermeiden Sie unnötige Ausführungen, um keine Selbstbelastung zu riskieren. Im Zweifel kann die Aussage verweigert werden.
8. Sachlich bleiben: Die Kontrolle sollte möglichst ohne Störung des Betriebsablaufs erfolgen. Ein ruhiger und kooperativer Umgang beschleunigt den Prozess. Bieten Sie den Beamten, wenn möglich, einen separaten Raum für Gespräche an.
9. Dokumentation der Kontrolle: Notieren Sie Namen der Beamten, anwesende Mitarbeiter, vorgelegte Unterlagen und besprochene Inhalte. Fotos und Videos sind erlaubt, dürfen aber nicht veröffentlicht werden.
10. Beamte nicht unbeaufsichtigt lassen: Begleiten Sie die Kontrolle, um unbefugte Zugriffe zu verhindern.
11. Niederschrift sorgfältig prüfen: Am Ende der Kontrolle wird eine Niederschrift erstellt. Lesen Sie diese genau und achten Sie darauf, dass nur tatsächlich Besprochenes aufgenommen wurde. Bei Sprachbarrieren sollte eine geeignete Person bei der Einvernahme dabei sein. Die Niederschrift ist ein wichtiges Beweismittel und sollte vor Unterzeichnung, wenn möglich, durch einen Rechtsberater geprüft werden.

Fazit

Die Finanzpolizei spielt eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und der Einhaltung steuerlicher und sozialrechtlicher Vorschriften in Österreich. Schließlich ist es für Unternehmen entscheidend, vorbereitet zu sein und im Falle einer Kontrolle ruhig, sachlich und kooperativ zu handeln. Eine gute Dokumentation und die Kenntnis der eigenen Rechte können dabei helfen, die Kontrolle möglichst reibungslos zu gestalten.

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Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Im Zweifelsfall sollte immer ein Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzugezogen werden.